Street View

Volkszählungsurteil 1983 könnte Google stoppen

Die Gegner von Google Street View nennen gerne eine Jahreszahl: 1984. In diesem Jahr spielt der Roman von George Orwell, in dem ein Staat alles sieht, was seine Bürger machen. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht, hält allerdings das Jahr 1983 für relevanter. In diesem Jahr wurde ein weitreichendes Urteil zur Volkszählung gefällt.

Der bundesweiten Datenerfassung im Jahr 1987 ging dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts voraus. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Hassemer nun, Google Street View könnte gestoppt werden, "wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt."

Street View auf dem iPhone
Hassemer geht davon aus, dass das Gericht die Grundlagen seiner Rechtsprechung nicht ändere, sondern lediglich den neuen Techniken anpasse.

Das bedeute, dass jeder ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung habe, also die Herrschaft über seine persönlichen Daten behalte – und über jede Verwendung. "Das ist bei diesen Informationstechnologien nicht zu schaffen", so Hassemer gegenüber dem Focus.