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Pocketbrain.mobiHandyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
Ein Mobilfunker hat einem Kunden 11.498,05 Euro für 20 Tage mobiles Internet in Rechnung gestellt. Dieser zahlte nicht, der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab ihm nun Recht. Den Internetanteil...
[mehr]Google-Handys bleiben im Handel
Der Patentverwerter iPCom wollte eine einstweiligen Verfügung gegenüber HTC erwirken, doch das OLG Karlsruhe setzte die Vollstreckung bis Ende des Hauptverfahrens aus.
[mehr]T-Mobile siegt: Sipgate zieht VoIP-Software fürs iPhone zurück
In diesem Streit hatte Sipgate auch T-Mobile angegriffen und ebenfalls eine Werbung untersagen lassen. Der Netzbetreiber hatte seine iPhone-Tarife unzulässig als "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" beworben.
[mehr]Handy-Verbot gilt auch für Navigation
Ein Autofahrer hatte im Oktober 2007 sein Handy aus der Brusttasche genommen, um es seinen eigenen Angaben zufolge als Navigationsgerät zu nutzen.
[mehr]OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei WLAN-Nutzung
Nach diesem Urteil vom 1. Juli haftet der Beklagte nicht als Störer. Andere Gerichte hatten bereits eine Überwachungspflicht ohne konkreten Anlass festgestellt.
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