De Maizière und die rote Linie

Wie verbindlich ist eine Selbstverpflichtung? Fast schon reflexartig antworten viele: Gesetze müssen her; die Unternehmen halten sich nicht daran. Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt auf beides.

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02.12.2010 | 19:03 Uhr | Mobiles Internet

72 Millionen Handys in der Schublade

47 Prozent haben ein oder mehrere Handys zu Hause, die sie nicht mehr nutzen. Das Elektrogesetz verbietet eine Entsorgung über den Hausmüll und droht mit einem Bußgeld. Dasselbe gilt für Akkus.

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25.11.2010 | 14:26 Uhr | Smartphones

De Maizière lässt Google an der langen Leine

Die Datenschutzregelungen müssten an die neuen Bedingungen durch das Internet angepasst werden. De Maizière setzt dabei auf eine Selbstverpflichtung der Geodaten-Dienste. Erst wenn diese Regelungen nicht ausreichten, müsse ein...

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20.09.2010 | 21:24 Uhr | Mobiles Internet

Bundesrat verabschiedet Lex Google

Im Vorfeld hieß es noch, dass es kein Gesetz extra für Google geben werde. In der Pressemitteilung des Bundesrats wird jedoch Google Street View als ein Beispiel genannt - als einziges.

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12.07.2010 | 13:56 Uhr | Google

Lex Google kommt für alle Datensammler

Am Rande der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Hamburger Abendblatt.

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25.06.2010 | 16:04 Uhr | Google

Hamburg will Bußgelder für Street View

Das Ziel ist eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, die regelt, was ein Dienst wie Google Street View fotografieren darf und wie er mit den Daten umzugehen hat.

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28.04.2010 | 11:36 Uhr | Google

Aigner: Zu komplex für Schnellschüsse

"Es ist ein Unterschied, ob ein Foto in einem privaten Album klebt oder im weltweiten Netz jederzeit und von jedem eingesehen werden kann", sagte Verbrauchschutz-Ministerin Aigner der Süddeutschen.

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01.03.2010 | 15:40 Uhr | Google

0180-Telefonate kosten maximal 42 Ct/min

Anrufe zu 0180-Nummern kosten aus dem Festnetz maximal 14 Ct/min oder 20 Cent pro Anruf. Für Anrufe vom Handy aus gelten jetzt die neuen Obergrenzen 42 Ct/min oder 60 Cent pro Anruf.

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28.02.2010 | 18:45 Uhr | Tarife

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