Bundesrat verabschiedet Lex Google

Im Vorfeld hieß es noch, dass es kein Gesetz extra für Google geben werde. In der Pressemitteilung des Bundesrats wird jedoch Google Street View als ein Beispiel genannt - als einziges.

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12.07.2010 | 13:56 Uhr | Google Mobile

Lex Google kommt für alle Datensammler

Am Rande der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Hamburger Abendblatt.

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25.06.2010 | 16:04 Uhr | Google Mobile

Hamburg will Bußgelder für Street View

Das Ziel ist eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, die regelt, was ein Dienst wie Google Street View fotografieren darf und wie er mit den Daten umzugehen hat.

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28.04.2010 | 11:36 Uhr | Google Mobile

Jedem Dorf sein Breitband-Internet

Fünf Millionen Deutsche können zuhause keinen Breitband-Internetanschluss erhalten. Der Bundesrat hat deshalb heute beschlossen, den ländlichen Raum mit Breitband-Internet zu versorgen.

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12.06.2009 | 21:37 Uhr | Mobiles Internet

Breitband-Internet auf dem Dorfe

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den ländlichen Raum mit Breitband-Internet zu versorgen. Genutzt wird dafür die Digitale Dividende, Funkfrequenzen im Bereich zwischen 790 und 862 MHz.

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04.03.2009 | 20:01 Uhr | Netzbetreiber