Bundesrat verabschiedet Lex Google
Im Vorfeld hieß es noch, dass es kein Gesetz extra für Google geben werde. In der Pressemitteilung des Bundesrats wird jedoch Google Street View als ein Beispiel genannt - als einziges.
[mehr]Lex Google kommt für alle Datensammler
Am Rande der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Hamburger Abendblatt.
[mehr]Hamburg will Bußgelder für Street View
Das Ziel ist eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, die regelt, was ein Dienst wie Google Street View fotografieren darf und wie er mit den Daten umzugehen hat.
[mehr]Jedem Dorf sein Breitband-Internet
Fünf Millionen Deutsche können zuhause keinen Breitband-Internetanschluss erhalten. Der Bundesrat hat deshalb heute beschlossen, den ländlichen Raum mit Breitband-Internet zu versorgen.
[mehr]Breitband-Internet auf dem Dorfe
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den ländlichen Raum mit Breitband-Internet zu versorgen. Genutzt wird dafür die Digitale Dividende, Funkfrequenzen im Bereich zwischen 790 und 862 MHz.
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