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Pocketbrain.mobiBGH: Handy darf nicht gesperrt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 9. Juni eine Vertragsklausel von E-Plus für unwirksam erklärt, nach der ein Anschluss gesperrt wurde, wenn eine bestimmte Kreditlinie erreicht war. (Az. III ZR 157/10)
[mehr]Urteilsbegründung zum offenen WLAN
Die Prüfungspflicht bestehe nur bei Einrichtung. Im vorliegenden Fall, war das Passwort zwar werkseitig eingestellt worden, allerdings mit ein individuellen Passwort.
[mehr]Offenes WLAN: Abmahnung ohne Schadensersatz
Der Musikverlag 3P hatte den Betreiber eines WLAN-Netzes abgemahnt, weil darüber das Lied "Sommer unseres Lebens" widerrechtlich per Filesharing heruntergeladen wurde.
[mehr]Grundsatzurteil zu offenem WLAN erwartet
Über einen Internetanschluss wurde illegal ein Lied heruntergeladen, doch der Anschlussinhaber befand sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub. Haftet er nun dafür, dass ein Unbekannter über WLAN seinen Internetanschluss genutzt hat?
[mehr]Urteil: Preise müssen aktuell sein
Nach Meinung des Bundesgerichtshofs gehen die Kunden davon aus, dass die Waren zu dem Preis erworben werden können, der in einer Preissuchmaschine gelistet ist.
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