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Datenschützer gehen jetzt gegen Facebook-Plugins vor

Mitte August hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Plugins wie den Gefällt-mir-Button von ihren Webseiten zu entfernen. Jetzt sollen erste Verfahren eingeleitet werden.

Facebook hat zwischenzeitlich Stellung genommen – gegenüber dem ULD sowie dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Facebook ist der Ansicht, dass die Fanpages ausschließlich unter irisches Datenschutzrecht fallen. Weiter sagt Facebook, dass über Nicht-Mitglieder keine Profile mit Hilfe der Gefällt-mir-Buttons erstellt würden.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg: Deutsche Datenschützer lassen nicht locker
Das ULD sieht dies anders und erklärt sich für zuständig, denn deutsche Seitenbetreiber trügen für die Verarbeitung von Nutzungsdaten durch Facebook eine rechtliche Mitverantwortung.

Erste Verfahren ab Oktober

Thilo Weichert, Leiter des ULD: "Die Dialogbereitschaft von Facebook wie auch von Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein entbindet die Verantwortlichen nicht von der Beachtung des Datenschutzrechtes."

Das ULD wird nun ausgewählte öffentliche und private Anbieter in Schleswig-Holstein zu Stellungnahmen auffordern und Verwaltungsverfahren einleiten. Kleine Anbieter und private Websitebetreiber scheinen davon erst einmal nicht betroffen zu sein.