Bitkom

Street View: Widerspruch leicht gemacht

Ob es ein Gesetz geben wird, dass Google Street View und andere Geodaten-Dienste regeln wird, hängt vom nächsten Geo-Gipfel ab. Am 7. Dezember soll eine Selbstverpflichtung vorgelegt werden, ein Branchenkodex. Eine zentrale Stelle, um Widerspruch gegen Street View & Co einzulegen, soll damit verbunden sein.

Dies kündigte August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung an. Es soll eine "zentrale Online-Plattform" sein.

Bitkom-Präsident August-Wilhelm ScheerDort werde dann nicht nur "über alle Panorama-Dienste umfassend und verständlich informiert", Widersprüche seien auch "mit wenigen Klicks möglich".

Kodex für alle verbindlich

Scheer: "Dabei achten wir darauf, Grundstücksdaten nicht mit anderen persönlichen Daten zu verknüpfen. Ein bundesweites Register, das solche Kombinationen speichern würde, wäre ein Datenkrake, den keiner wollen kann."

Und weiter: "Wir entwickeln deshalb eine datensparsame und verbraucherfreundliche Lösung, bei der die Bürger so wenig wie möglich von sich preisgeben müssen."

Eine solche Plattform regelt jedoch bloß die Erfassung der Daten, nicht die Verarbeitung bei den einzelnen Geo-Diensten. Scheer betont aber, dass der Kodex für alle Unterzeichner absolut verbindlich sei.

Kritik an Politiker

"Wer dagegen verstößt, muss sich verantworten, in schweren Fällen fliegt er raus."

Bitkom-Präsident Scheer kritisiert auch die Politik. Google Street View rege längst nicht so viele Menschen auf, wie manche glauben machen wollten.

"Und selbst von diesen drei Prozent haben das [einen Widerspruch eingelegt] viele meines Erachtens nur gemacht, weil sie von einigen Politikern verunsichert worden sind."