Datenschutz

Was ist das Problem mit Google Street View?

Diese Tage kritisiert jeder Google für seinen Dienst Street View, der nicht einmal in Deutschland gestartet ist. Die Bundesministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger wollen die Gesetze ändern, die Hausbesitzer fürchten sich vor Einbrechern, und die Kommunen wollen Gebühren kassieren. Ist Google Street View tatsächlich ein Problem?

Google verletzt die Privatsphäre - in Einzelfällen. Gesichter und Autokennzeichen werden automatisch unkenntlich gemacht. Dabei passieren Fehler. In einem Fall wurde in der Schweiz ein Auto identifiziert, das vor einem Bordell steht. Die Regel ist das nicht.

Was ist das Problem mit Google Street View?
Die Datenschützer haben deshalb Googles Praxis auch zugestimmt - nach langen Verhandlungen und ohne effektive Kontrolle darüber, ob Google in den USA auch die deutschen Datenschutzgesetze einhält.

Videokameras an jeder Ecke

Es lässt sich darüber streiten, ob Googles Kameras aus einer Höhe von 2,50 Metern fotografieren dürfen oder wie genau das Verfahren aussieht, das einzelne Bilder wieder aus Google Street View löscht. Das ändert aber nichts am grundsätzlichen Problem.

Gibt es Einzelfälle, deretwegen Street View komplett eingestellt werden muss? Oder gibt es so viele 'harmlose' Einzelfälle, dass deren Masse zu dem gleichen Schluss kommen lässt? Das fordern nicht einmal die beiden Bundesministerinnen.

Google Street View ist Teil eines gesellschaftlichen Wandels. Schon seit Jahren werden im öffentlichen Raum immer mehr Videokameras aufgehängt - vor Juweliergeschäften, in U-Bahnen oder von der Polizei auf schwer einsehbaren Plätzen.

YouTube droht überall

Auch dort lässt sich nicht verhinden, dass ein Ladenbesitzer oder Security-Mitarbeiter das Video über YouTube veröffentlicht. Heutzutage werden immer wieder Bilder gegen den eigenen Willen veröffentlicht - auf Facebook zum Beispiel. Eine absolute Kontrolle gibt es nicht.

Die Kritik an Street View unterscheidet sich übrigens von der Kritik an anderen Google-Diensten. Gmail muss niemand verwenden. Auch die Google-Suche lässt sich über den Privatmodus des Browsers anonym nutzen. Google Street View entkommt man aber nicht - zumindest nicht das Haus, in dem man wohnt.

Regelungen für alle Dienste

Dieser gesellschaftliche Wandel bedarf einer grundlegenden Debatte. Es geht nicht darum, ob hier jemand böse ist, sondern um konkrete Fragen: Wer hat die Kontrolle über die Rohdaten - ein privates Unternehmen, der Staat, der Bürger? Und wie sieht die Kompensation aus, wenn jemand zu Schaden kommt?

Es wird deshalb keine Regelung Nur-für-Google geben, wie sie Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner gefordert hat. Es bedarf einer gesetzlichen Regelung, die für alle Dienste gilt und von allen Bürgern akzeptiert wird.

9. Februar 2010 | 20:27 Uhr | Peter Giesecke | Trackback

Tags: Datenschutz, Google Street View, Einzelfälle, Rohdaten, Videokameras, YouTube

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