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Pocketbrain.mobiIMAP-Server nicht vor Polizei sicher
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat festgelegt, unter welchen Bedingungen ermittelnde Behörden E-Mails beschlagnahmen dürfen, die auf einem IMAP-Server und nicht auf der heimischen Festplatte liegen.
[mehr]Google-Handys bleiben im Handel
Der Patentverwerter iPCom wollte eine einstweiligen Verfügung gegenüber HTC erwirken, doch das OLG Karlsruhe setzte die Vollstreckung bis Ende des Hauptverfahrens aus.
[mehr]Google-Handys droht Verkaufsstopp
Der Patentverwerter iPCom hat vor dem Landgericht Mannheim ein Urteil gegen HTC erwirkt, dass die Patente der "Serie 100" verletzt sieht, die in UMTS-Handys zur Anwendung kommen.
[mehr]T-Mobile siegt: Sipgate zieht VoIP-Software fürs iPhone zurück
In diesem Streit hatte Sipgate auch T-Mobile angegriffen und ebenfalls eine Werbung untersagen lassen. Der Netzbetreiber hatte seine iPhone-Tarife unzulässig als "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" beworben.
[mehr]iPhone: Gericht verbietet Werbung
Das Landesgericht Hamburg untersagt T-Mobile den Gebrauch der Formulierung "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" für seine iPhone-Tarife.
[mehr]Handy-Verbot gilt auch für Navigation
Ein Autofahrer hatte im Oktober 2007 sein Handy aus der Brusttasche genommen, um es seinen eigenen Angaben zufolge als Navigationsgerät zu nutzen.
[mehr]OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei WLAN-Nutzung
Nach diesem Urteil vom 1. Juli haftet der Beklagte nicht als Störer. Andere Gerichte hatten bereits eine Überwachungspflicht ohne konkreten Anlass festgestellt.
[mehr]Nutzung offener WLAN-Netze strafbar
Nach § 89 Telekommunikationsgesetz (TKG) sei bereits die Kenntnisnahme der IP-Adresse des Internetanschlusses als "Abhören von Nachrichten" zu werten.
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